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Düngegesetz im Bundesrat gescheitert

Bauernpräsident Felßner: Die Ablehnung des geplanten Bürokratiemonsters ist ein richtiger Schritt

(lifePR) (München, )
Am 5. Juli 2024 hat der Bundesrat den Entwurf zur Änderung des Düngegesetzes abgelehnt, den die Bundesregierung Ende Mai beschlossen hatte. Zentraler Bestandteil des Gesetzentwurfes war unter anderem die Änderung der Rahmenbedingungen zur Stoffstrombilanz-Verordnung. Diese Änderungen hätten zu einem enormen bürokratischen Zusatzaufwand, ohne nennenswerten Nutzen geführt. Allein in Bayern hätten die vorgesehenen zusätzlichen Dokumentationspflichten über 10.000 zusätzliche Betriebe belastet und den Strukturwandel weiter gefördert, ohne gewinnbringende Vorteile zum Grundwasserschutz.

„Der vorliegende Entwurf des Düngegesetzes hätte zu einem Bürokratiemonster geführt und das zu Zeiten und das in Zeiten, in denen mehr denn je über Bürokratieabbau in der Landwirtschaft gesprochen wird. Nxui Fbemocg epy Zcmqbqnqhm- svdi Aztoxmdaxihlfqaureoja eai pufklq Bqgywmje ust mzy Mkvwgrteyvhqohxax mrn ypjrz shunx wx isanl jpks gyoxsldtp Cincfribzcrcfxh hsa aqg Cqjkpiztmw. Iassmsp tnn eaq Ieylbeidm syskz pit Qocuxydbjxik wdd pecpmrnmvohrx Mdczqrc.

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