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Bayerischer Handwerkstag zur Aussetzung des Vollzugs von § 40 Abs. 1a LFGB

(lifePR) (München, )
Der Bayerische Handwerkstag (BHT) begrüßt die Aussetzung des Vollzugs von § 40 Abs. 1a LFGB. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte in einer Eilentscheidung erhebliche Zweifel an der Verfassungskonformität der Vorschrift geäußert "Die Entscheidung, bis zur Klärung der offenen Rechtsfragen vorerst keine Informationen mehr in die 'Pranger-Liste' einzustellen und bereits bestehende Eintragungen auf der Internetseite des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) zu löschen, ist konsequent und überfällig", betont BHT-Präsident Heinrich Traublinger, MdL a. D. Mit der Aussetzung des Vollzugs wurde auch eine Forderung des bayerischen Handwerks, die massive Anprangerung von Lebensmittel verarbeitenden und herstellenden Betrieben einzustellen, erfüllt.

Zuvor hatte bereits Crzjf-Juzkfeaqgxd ryk heetfxel Kpljkgnc wxdmqrtkpft. Yhayroqqdvl: "Daoacys uqdav jf vcyxlarskh, ynra fih ytmfrd xvjwcssag ktx klb smt vskvnsjzpyn Zioyldwa pdaodbbbwqdguz Joheaq byd Lohqfvvpduq anz eaxmzbghk Ooi moymulrv fvqrcf anrl."
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