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Stellungnahme der EU-Kommission zu Hartz-IV-Leistungen für EU-Ausländer

Sozialministerin Müller: "EU-Kommission will die Zuwanderung in das Sozialsystem in Deutschland erleichtern - das dürfen wir nicht einfach hinnehmen"

(lifePR) (München, )
"Die Stellungnahme der EU-Kommission macht deutlich, wir müssen dringend handeln. Denn die Kommission zeigt jetzt ihre wahre Auffassung. Sie will die Zuwanderung in das Sozialsystem in Deutschland für EU-Ausländer erleichtern. Die Zahlen sind bereits jetzt alarmierend. Mit der von der EU-Kommission angestrebten Erleichterung der Zuwanderung in das soziale Sicherungssystem in Deutschland werden diese Zahlen explodieren. Dies dürfen wir nicht einfach hinnehmen", so Bayerns Sozialministerin Emilia Müller heute in München anlässlich der Stellungnahme der EU-Kommission zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof bei dem der Anspruch auf sogenannte Hartz-IV-Leistungen für EU-Ausländer auf dem Prüfstand stehen.

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