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BDA | Erklärung zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024: Umbuchungen auf Kosten der Beitragszahler sind unsozial

Nur eine Sozialversicherungsbremse ist sozial – Umbuchungen auf Kosten der Beitragszahler sind unsozial

(lifePR) (Berlin, )
„Der Konsolidierungskurs des Bundesfinanzministers ist richtig. Wir brauchen Nachhaltigkeit auch in der Finanzpolitik. Wir unterstützen die Ampel-Regierung in diesem Bemühen. Angesichts aktueller Unsicherheiten auf den internationalen Finanzmärkten ist dies ein kraftvolles Signal der Stabilität.

Dieses Signal wäre umso wirkungsvoller, wenn sich alle Ressorts daran gleichermaßen beteiligen. Dies ist leider nicht der Fall. So gibt es in einigen Bereichen der Sozialversicherungen Fachminister, die ihren Politikbereich zu Lasten der Beitragszahler zu konsolidieren versuchen.


So verringert der Gesundheitsminister die Leistungen an die Pflegekassen – im Ergebnis: Beitragssteigerungen.
So mindert der Arbeitsminister die Rücklagen der Rentenversicherung – im Ergebnis: Beitragssteigerungen.
So verlagert der Arbeitsminister Ausgaben aus krsjah Nnsxjabd xw sxp Rcfhksepqbxjnflittrb vyk Rgsdtegifmfba mkp Twuebp – sw Fwrtpqir: Xbwqmiqupzuumjxghrsp.


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