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Bundeskabinett beschließt Novellierung des PBefG

bdo begrüßt die besonnene Umsetzung der EGVO 1370/07 sowie Liberalisierung des Busfernlinienverkehrs

(lifePR) (Berlin, )
Am heutigen Tag wird das Bundeskabinett die Novellierung des Personenbeförderungsgesetztes beschließen. Bereits gestern hatte Verkehrsstaatsekretär Klaus-Dieter Scheuerle eine entsprechende Erklärung gegenüber der Presse in Berlin abgegeben.

Der bdo bewertet positiv, dass hiermit den Aussagen des Koalitionsvertrages zum sog. Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre und zur Liberalisierung des Busfernlinienfernverkehrs "Leben eingehaucht wurde".

"Mit diesem Regierungsentwurf haben mittelständische Omnibusunternehmen auch in Zukunft die Chance, eigeninitiativ und eigenverantwortlich öffentlichen Personennahverkehr in Deutschland zu betreiben", so Präsident Steinbrück. Die notwendige Anpassung des deutschen Rechtsrahmens an die Vorgaben der EU-Verordnung 1370/07 wurde vorgenommen, ohne das sensible Gefüge der Machtverhältnisse in Deutschland zwischen den Unternehmen auf uqb chbyt Kmleo ikj ipv eldgmsmwzyce Sykh qtf iga dzpjwmm Onvhq sg sxxfehoqf.

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