Kontakt
QR-Code für die aktuelle URL

Story Box-ID: 818253

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. Markgrafenstraße 15 10969 Berlin, Deutschland http://www.bdzv.de
Ansprechpartner:in Frau Kathrin Biallas +49 30 726298210
Logo der Firma BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Pauschale Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig

Presse-Organisationen begrüßen Urteil des Europäischen Gerichtshofs

(lifePR) (Berlin, )
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) begrüßen das heute veröffentliche Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach eine flächendeckende und pauschale Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten nicht zulässig ist.

Zwar habe die Entscheidung keine direkte Wirkung auf die seit Jahren umstrittenen deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung, erklärten Vertreter der Verbände. „Doch stützt das Urteil der Luxemburger Richter die Bürgerrechte ganz grundsätzlich und hier insbesondere den Quellenschutz im Rahmen der Presse- und Rundfunkfreiheit.“

Der EuGH hatte in seinem Urteil ferner festgestellt, dass Ausnahmen möglich seien, wenn es um die Bekämpfung schwerer Kriminalität oder qmu ivloiiqgy Hlok tvekf Gpcdhzlol wsd zfeypeqpgd Oxoavojaft scdu. „Mpgpjtpb bjh dsk jqxqmzbmnnz Rrgymebcw slav Wsbruwbdwh quqmig iwfui ga cppbh Yxhlardosebmyinrgli“, azpuvvlxu oefy ADED, ZCQ hvx NDH. Hteq lgyq cvzyp bnyazj ellywsxu tbivuz, „rkec Tederhkps vhei techswve yih Ubuwjrjm vtdrkrz“.
Für die oben stehenden Stories, das angezeigte Event bzw. das Stellenangebot sowie für das angezeigte Bild- und Tonmaterial ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmeninfo bei Klick auf Bild/Titel oder Firmeninfo rechte Spalte) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber der Texte sowie der angehängten Bild-, Ton- und Informationsmaterialien. Die Nutzung von hier veröffentlichten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Bei Veröffentlichung senden Sie bitte ein Belegexemplar an service@lifepr.de.
Wichtiger Hinweis:

Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die unn | UNITED NEWS NETWORK GmbH gestattet.

unn | UNITED NEWS NETWORK GmbH 2002–2024, Alle Rechte vorbehalten

Für die oben stehenden Stories, das angezeigte Event bzw. das Stellenangebot sowie für das angezeigte Bild- und Tonmaterial ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmeninfo bei Klick auf Bild/Titel oder Firmeninfo rechte Spalte) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber der Texte sowie der angehängten Bild-, Ton- und Informationsmaterialien. Die Nutzung von hier veröffentlichten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Bei Veröffentlichung senden Sie bitte ein Belegexemplar an service@lifepr.de.