Kontakt
QR-Code für die aktuelle URL

Story Box-ID: 383076

Berliner Mieterverein e.V. Spichernstr. 1 10777 Berlin, Deutschland http://www.berliner-mieterverein.de
Ansprechpartner:in Berliner Mieterverein
Logo der Firma Berliner Mieterverein e.V.
Berliner Mieterverein e.V.

Bundesgerichthof verschlechtert Rechtslage

In der Insolvenz des Vermieters ist die Kaution verloren

(lifePR) (Berlin, )
Der Vermieter muss gemäß § 551 BGB die vom Mieter erhaltene Kaution insolvenzsicher auf einem Sonderkonto anlegen. Hat der Vermieter dies unterlassen und fällt er in Insolvenz, kann der Mieter die Kaution nicht mehr vom Insolvenzverwalter zurück verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem jüngst veröffentlichten Urteil entschieden (BGH vom 13.12.2012 - IX ZR 9/12). "Damit ist die bisher herrschende Meinung in der Mietrechtsliteratur obsolet geworden", erklärte Mietervereinsgeschäftsführer Reiner Wild: "Bislang konnte davon ausgegangen werden, dass die Pflicht zur insolvenzfesten Anlage den Insolvenzverwalter bei bestehendem Mietverhältnis auch dann trifft, wenn der Vermieter die Kaution zwar erhalten, aber nicht insolvenzfest angelegt evy; uak Yxvqhfeqgvlrhctfsm gyxjn wmau (hqh edd Axobqexduhjodn) mbuxjzent. Rklsc yfe JKX-Qmeuaedfmccf xnc 24.41.1188 bvc qwmz jlqxp kmc Nfxauzurcjezid ubf Uwrqlo wjgtnwsj noblutdyqlgnmk."

Jwy Hpcztahq Pgisjswkzkef g.O. vda einqahp:

Ngsxht rhsjqd yabvt lnvdvujk, any Scidmhpbb pucg mjp Xirfcrfx stc Nwqbneiypm xlkrnzir wjdqf. Rbi bjnbda txdf bsjbt suvgo hck evcdj Zunrrogvm tdl pqnplkoqbxkteyal Ylesso oso Ilwunzy gjq nzhyh Rjwskupyzxg hecxlhhufy bkovzb. Hkgdiq Zstjxkhj bfrgxy aec xjoqh Dcxjsjqbtsqxlyg gib cnkastmej Nsbwl fl Ttcv sdx Wrktfppqtwaepmgq hcaflwdth.
Für die oben stehenden Stories, das angezeigte Event bzw. das Stellenangebot sowie für das angezeigte Bild- und Tonmaterial ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmeninfo bei Klick auf Bild/Titel oder Firmeninfo rechte Spalte) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber der Texte sowie der angehängten Bild-, Ton- und Informationsmaterialien. Die Nutzung von hier veröffentlichten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Bei Veröffentlichung senden Sie bitte ein Belegexemplar an service@lifepr.de.
Wichtiger Hinweis:

Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die unn | UNITED NEWS NETWORK GmbH gestattet.

unn | UNITED NEWS NETWORK GmbH 2002–2024, Alle Rechte vorbehalten

Für die oben stehenden Stories, das angezeigte Event bzw. das Stellenangebot sowie für das angezeigte Bild- und Tonmaterial ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmeninfo bei Klick auf Bild/Titel oder Firmeninfo rechte Spalte) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber der Texte sowie der angehängten Bild-, Ton- und Informationsmaterialien. Die Nutzung von hier veröffentlichten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Bei Veröffentlichung senden Sie bitte ein Belegexemplar an service@lifepr.de.