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BGH stärkt die ärztliche Freiberuflichkeit

(lifePR) (Wiesbaden, )
In seinem Beschluss vom 29. März 2012 hat der große Strafsenat des Bundesgerichtshofs klargestellt, dass der Vertragsarzt weder ein Amtsträger noch ein Beauftragter der Krankenkassen ist. Er begründet dies damit, dass die Tätigkeit zuerst von der Arzt-Patienten-Beziehung bestimmt wird. Dahinter tritt die Rechtsbeziehung zur Krankenkasse zurück. Der BGH stellt fest, dass das Handeln des Arztes keinen hoheitlichen Akt gegenüber dem Patienten darstellt, sondern freiberufliche Tätigkeit ist.

Der Berufsverband Deutscher Internisten, BDI e.V., begrüßt ausdrücklich diese Klarstellung zu Gunsten der freiberuflichen Tätigkeit im Gesundheitswesen.

Der BDI verurteilt gleichzeitig korruptes Verhalten von Ärzten.

Dies widerspricht dem Sozialgesetzbuch ebenso wie der Egxksbuelgltw.

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