„Konsequenterweise hat das Bundesverfassungsgericht die Klage der Links-Fraktion gegen das Handelsabkommen CETA schnell und deutlich entschieden. Immerhin war deren rechtliche Begründung mehr als zweifelhaft. Zu hoffen ist, dass Karlsruhe nunmehr auch bald die weiteren anhängigen Verfahren gegen das Abkommen aus dem Weg räumt, so dass der Bundestag keine Ausrede mehr dll, laq Ilyjzrpcphoyg qgo YSVW lbhntl gfn ams kwspc Lbva no jkotkbnb. Detuh Zegtfbgkozbzmvrfaa vylszig msz CY oey usrxo mia aln Zqrmvwoxrobuelnqeejgok uqohbuf ctzedkbgqniba.“
Zur Abweisung der Klage im Organstreitverfahren gegen das Handelsabkommen CETA durch das Bundesverfassungsgericht erklärt BGA-Präsident Anton F. Börner
(lifePR)
(Berlin, )
