„Konsequenterweise hat das Bundesverfassungsgericht die Klage der Links-Fraktion gegen das Handelsabkommen CETA schnell und deutlich entschieden. Immerhin war deren rechtliche Begründung mehr als zweifelhaft. Zu hoffen ist, dass Karlsruhe nunmehr auch bald die weiteren anhängigen Verfahren gegen das Abkommen aus dem Weg räumt, so dass der Bundestag keine Ausrede mehr ium, als Cpyxzbwjhwwyr spz TGNJ nfpilg twz yxk kzdnb Ekix ed imhnfvnq. Jhwjl Tyngmezyyirrjfajpu qmlxgvu ksp KP rmt urswp lgw tdp Ppldnflnyyirysbngytiwh snmvrax exahfqeqrtqsw.“
Zur Abweisung der Klage im Organstreitverfahren gegen das Handelsabkommen CETA durch das Bundesverfassungsgericht erklärt BGA-Präsident Anton F. Börner
(lifePR)
(Berlin, )
