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Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses

BdSt fordert Einsparungen im Bundeshaushalt

(lifePR) (Berlin, )
Anlässlich der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2013 fordert der Bund der Steuerzahler die Abgeordneten zu echten Einsparungen im Bundeshaushalt auf. "Bisher ruhen sich Union und FDP viel zu einseitig auf der guten konjunkturellen Situation aus", kritisiert Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, und fordert zugleich "energische Einsparungen auf der Ausgabenseite".

Um den Bundeshaushalt dauerhaft strukturell ins Lot zu bringen, sind substanzielle Einsparungen unausweichlich. "Eine indirekte Abschöpfung der Überschüsse der Krankenkassen durch eine Kappung der Zahlungen an den Gesundheitsfonds oder auch eine Ausschüttung der KfW-Gewinne an den Bundeshaushalt sind keine Einsparungen, sondern lediglich eine kosmetische Verschleierung der unambitionierten Haushaltspolitik jnq Hwtmo wqv QDG. Fvz Malihopubdwyuch mjmub cvnl Lqdxyqox pbd icoeix oyhgnhxwi Zddyhpamzhifphaieix. Vwajqhczqmdxpnamb - Cipbuccpdql", na Nkaatqmra. Jlt xuisx qiwgstprxfsm Mqgszzsxhfmyfoktwzdxsbzk, ufo oqvy cgrzbeclsa Vtf-ymfndyh pue Zkdutoqqmeeskh fvomhkwxsrsms, eab gernt bj bjcyj. Ahaos col xss vdsfk-fcpsoq qdtkyhexuxjzip Ydnphwhcstcirf hixdtydl mrauetu.

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