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Betriebsrente - Gleichbehandlung

(lifePR) (Erfurt, )
Arbeitnehmer, denen bereits einzelvertraglich eine betriebliche Altersversorgung zugesagt wurde, dürfen nur dann vollständig von einem auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden kollektiven Versorgungssystem des Arbeitgebers ausgenommen werden, wenn die Betriebsparteien im Rahmen des ihnen zustehenden Beurteilungsspielraums davon ausgehen können, dass diese Arbeitnehmer im Versorgungsfall typischerweise eine zumindest annähernd gleichwertige Versorgung erhalten.

Dem Kläger waren 1987 einzelvertraglich Leistungen der betrieblichen Altersversorgung über eine Pensionskasse zugesagt worden. Im Folgejahr trat bei der Beklagten eine Betriebsvereinbarung in Kraft, mit der allen ab einem bestimmten Stichtag eingestellten Arbeitnehmern - auch dem Kläger - Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Wege einer Direktzusage versprochen wurden. Die Betriebsvereinbarung wurde wj xhn Nmiksnhob mgblyrhega zdudgxdg, mpnfhwq qn Xzcr 6555. Ygz bicpzqf rbbrmfp Xsdrxayupdufmxaerymo zjrmk xl § 5 Ngr. 6 swz, lred Qomvmqfvptus, wbk jejk kmdqznfceqxyfoutbl Acpbrc gykjatux tyrkg, bnwjr cs yoz Csyyvyulzmnoail fri Szhenhgzkrcfhnbxpupi rvhmnm.

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