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BStBK mahnt Nachbesserungen bei der Vorratsdatenspeicherung an

(lifePR) (Berlin-Mitte, )
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat in einer gemein-samen Resolution mit der Bundesrechtsanwaltskammer, der Wirtschaftsprüferkammer, der Bundesärztekammer, der Bundes-zahnärztekammer und der Bundesapothekenkammer gefordert, die geplante Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten von Berufsgeheimnisträgern zu unterlassen.

Der Entwurf für ein „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" sieht vor, dass zukünftig diese Daten auch von Berufsgeheimnisträgern vollstän-dig und anlasslos gespeichert werden. Lediglich die Verwertung der erhobenen Daten soll beschränkt sein. Gegen diese Pläne bestehen erhebliche europa- und verfassungsrechtliche Beden-ken. Die unterzeichnenden Berufskammern haben die abschlie-ßenden Beratungen über das Gesetz genutzt, um nochmals auf die besondere, verfassungsrechtlich geschützte Stellung der Be-rufsgeheimnisträger hinzuweisen sba yvfppixnfv fubxlikpor owheqkryjf.

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