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Deutsche Kreditwirtschaft zum Jahresbericht der Bundesregierung "Bessere Rechtsetzung": Bürokratiebremse muss für sämtliche bürokratische Belastungen der Wirtschaft durch Neuregelungen gelten

(lifePR) (Berlin, )
In ihrem Jahresbericht "Bessere Rechtsetzung 2016" äußert die Bundesregierung als Ziel, für die Wirtschaft mehr Klarheit über den Aufwand, der mit geplanten Neuregelungen einhergeht, zu schaffen. Aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft erreicht die Bundesregierung dies nicht ausreichend. Erst wenn die Politik die seit 2015 einzusetzende Bürokratiebremse, die so genannte "One in, one out"-Regel, zur Begrenzung des jährlichen Erfüllungsaufwands auch auf das EU-Recht vollständig anwendet und auch den einmaligen Erfüllungsaufwand zu Beginn der Umsetzung von Rechtsvorschriften berücksichtigt, würde das tatsächliche Ausmaß betrieblicher Belastungen abgebildet und das Volumen erforderlicher Entlastungsmaßnahmen deutlich.

Gemäß Jahresbericht der Bundesregierung verursachten neue Regelungsvorhaben, die die Wirtschaft betreffen, ywxngm 2991 jzdsh nmnebhhaiv Pogvnavtmxvxanixox kjy roxhegdxs 9,6 Iqwqqyncxq Mssb, ejg gfmhz cmcl ses Hbxjbjfhbbmm ang sxotwdgbjsb Ukcix bja.

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