Das Vorhaben der Bundesregierung, die unsägliche kalte Progression im Steuerrecht abzubauen, ist im Vermittlungsausschuss des Bundesrates im Wesentlichen gescheitert.
"Aus Sicht des selbstständigen Mittelstandes ist die Blockade-Politik der rot-grün regierten Bundesländer zum Abbau der kalten Progression völlig inakzeptabel", kommentierte der BDS-Präsident die Ergebnisse der jüngsten Sitzung des Vermittlungsausschusses.
"Die Begründung, dass Landes- und Kommunalhaushalte dadurch weiter belastet würden, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Steuerpflichtigen und in Anbetracht sprudelnder Steuermehreinnahmen an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten. Offensichtlich blockierten die rot-grün regierten Bundesländer das Vorhaben im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen 2013 nur aus wahltaktischen Gründen, damit eine sinnvolle Dtioeqplcpdlkefh hxfrg wpm vxklztfyfzl Lfytio vacmvugeunblel itxadn ovsz", ldvsmopffh sdu KBP-Yocchpsuw.
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