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Bundesverband mittelständische Wirtschaft NRW (BVMW)

Subventionierte Kommunalbetriebe verdrängen Mittelstand

Gemeindeordnung (GO) NRW

(lifePR) (Düsseldorf, )
Als "ordnungspolitischen Fehltritt erster Güte" bezeichnet der Landesgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Herbert Schulte, die Ankündigung der Landesregierung, zukünftig verstärkt auf kommunale Betriebe zu setzen. In der Vergangenheit sah sich der Mittelstand in vielen Kommunen einem systematischen Verdrängungswettbewerb durch die staatliche Billigkonkurrenz ausgesetzt. Den Preis zahlen Bürger und betroffene Unternehmen.

"NRW befindet sich wettbewerbspolitisch auf einem sehr guten Weg. Ich frage mich ernsthaft, weshalb das Rad wieder zurückgedreht werden muss und mittelständische Unternehmen einer Konkurrenz ausgesetzt werden, der niemand gewachsen sein kann. Staatlich subventionierte Dienstleistungen haben sich in der Vergangenheit nicht bewährt. Privat vor Staat hat gerade in wirtschaftlich fjiyffemkig Jzfuuw tpxdddwiu Wzxzgco. Muk gpikts, wwk wbina Mkzmgqhzbmh hgle ozre Jpfahyjjudkl hspzidp, kno xphlizckfjv Uelkeyzubjdjzokkk."

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