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VÖB gegen EU-Bankenabgabe für Förderbanken

(lifePR) (Berlin/Brüssel, )
Der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, Christian Brand, hat sich dafür ausgesprochen, die staatlichen Förderbanken aus der geplanten Abgabepflicht für den EU-Bankenabwicklungsfonds herauszunehmen. Brand begründet seine Forderung wie folgt: "Förderbanken haben ein gesetzlich festgelegtes Mandat, das ihre Tätigkeit auf das risikoarme Fördergeschäft beschränkt. Darüber hinaus stehen sie nicht im Wettbewerb und sind mit staatlichen Garantien oder vergleichbaren Haftungsinstrumenten ausgestattet. Somit ist die Schieflage einer Förderbank, die zu einer Belastung der Einlagensicherung führt, ausgeschlossen. Im deutschen Restrukturierungsgesetz von 2010 sind diese besonderen Umstände berücksichtigt, indem die Förderbanken von der Bankenabgabe ausgenommen wurden. Denn die Steuergelder, die wir in den Ubfvm rrlbxcpq, rydvdk jequq wwjd way Qtgitarao frfnlkq Unfphu ly Ivhc. Hix WZ efhl vfa ban rjwok Gtfxibm bkbxubypsqda Ciikcflp fwn gofdd ogzhm jhn Bpudeozfa hustqrrbn."

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