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VÖB sieht Ausschüttungsforderungen der Politik an Förderbanken kritisch

(lifePR) (Berlin, )
Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, sieht die von der Politik geäußerten Aussch üttungsforderungen an Förderbanken grundsätzlich kritisch. "Die Förderbanken haben einen klar umrissenen gesetzlichen Auftrag, das Fördergeschäft in ihrem Zust ändigkeitsbereich nachhaltig zu betreiben. Gewinnausschüttungen führen zu einem ordnungspolitischen Zielkonflikt zwischen Förderung und Gewinnerzielungsabsicht. Die einzelnen Fördermaßnahmen, zum Beispiel im Bereich der Innovationsförderung oder Maßnahmen im Kontext der Energiewende, erhöhen das Wachstumspotenzial der Wirtschaft und kommen über die damit verbundenen höheren Steuereinnahmen den Eigentümern der Bank zugute. Darüber hinaus muss auch in Zukunft eine dauerhaft angemessene Eigenmittelausstattung der Förderbanken sichergestellt sein", sagte VÖB-Präsident Christian Brand.

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