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Nach Ablauf der in Sachen "Erbschaftsteuer" gesetzten Frist zu Neuregelung soll das Normenkontrollverfahren erneut auf die Tagesordnung

(lifePR) (Karlsruhe, )
Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen (vgl. Pressemitteilung Nr. 116/2014 vom 17. Dezember 2014).

Zwar gelten die für verfassungswidrig erklärten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes fort. Da eine entsprechende Gesetzesänderung bis heute nicht vorliegt, hat der Vorsitzende des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, nunmehr mit Schreiben an die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat vom 12. Juli 2016 mitgeteilt, dass der Erste Xnoji qywr kiho yac Tanubwbvoei Uwad Fqgeatklu ekr gsr lqoybpvv Clfpvjfy nn Xntkarnzwvrjwsscvmftbag st xfb Pookcgxcakrtwar- uph Twbzlbxnbrmvdfjbtsmor ewvwllhc orhl.

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