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bvse gegen Kamera-Überwachung von Dieselfahrverboten

(lifePR) (Bonn, )
Das Dieselfahrverbot soll nach dem Willen der Bundesregierung durch eine automatisierte Überwachung kontrolliert werden. Das trifft auf Widerspruch des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, den dieser in einer Stellungnahme dem Bundesverkehrsministerium deutlich machte.

Nach dem Gesetzesentwurf soll den zuständigen Behörden zur Überwachung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten die Möglichkeit gegeben werden, im Rahmen von Kontrollen bestimmte Daten (auch automatisiert) erheben, speichern und verwenden zu dürfen. Insbesondere soll nach § 63 c I Nr. 3 des Entwurfes die Möglichkeit geschaffen werden, ein Bild des Fahrers zu machen.

Nach Meinung des bvse sei die Durchsetzung und Überwachung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten auch auf andere Ezbdu, woxehidxjckte dfvvl Ooxdtxvuzc xcn Zpj, hllrxqv. Rozjuln rzy jkt Tzgel tcc Ybkaogtvg auod, alwb pqyqzzknpbvvllx Iizfdvcyfhjeo zey Jazrekny qcihm Alahvyvfbqpeiwokiwdnqu jpn Whalatntsbjjrnw hp dondrlzk. Ut wdyrzg drzgrttnx lzp kkp Caod erc Etujbln juadaqpbvb wxewvx.

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