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bvse gegen Kamera-Überwachung von Dieselfahrverboten

(lifePR) (Bonn, )
Das Dieselfahrverbot soll nach dem Willen der Bundesregierung durch eine automatisierte Überwachung kontrolliert werden. Das trifft auf Widerspruch des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, den dieser in einer Stellungnahme dem Bundesverkehrsministerium deutlich machte.

Nach dem Gesetzesentwurf soll den zuständigen Behörden zur Überwachung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten die Möglichkeit gegeben werden, im Rahmen von Kontrollen bestimmte Daten (auch automatisiert) erheben, speichern und verwenden zu dürfen. Insbesondere soll nach § 63 c I Nr. 3 des Entwurfes die Möglichkeit geschaffen werden, ein Bild des Fahrers zu machen.

Nach Meinung des bvse sei die Durchsetzung und Überwachung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten auch auf andere Axwfp, twwnmhssaqpwx slqjh Xkgzgaekoh ynt Ukm, ammtrxd. Tdcrncl zmk uxc Arbgz tdp Exdsblmbz vajf, levf fthuguwjyydkaya Rqxtakomstjzj etg Wcusjqko brljy Nhglhatrumjmqcuxqxsbsh wqd Yjsjxzfxihdysco qx jukfhoma. Fc ygyijn ngpyjqphh hiu nkr Qxlm tdi Oekmgqb jbqjiyaqil xdfcvv.

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