Zur Veröffentlichung der LAI-Arbeitshilfe zum Vollzug der nationalen Rechtsvorschriften zur Industrie-Emissions-Richtlinie (IE-RL) erklärt bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock:
"Wir begrüßen außerordentlich, dass die LAI-Arbeitshilfe ausdrücklich feststellt, dass es sich bei Abfall um keinen "gefährlichen Stoff" im Sinne des § 3 Abs. 9, § 10 Abs. 1a BImSchG handelt. Jetzt ist klargestellt, dass IED-Anlagen, die nur mit Abfällen umgehen, von der Pflicht zur Erstellung eines Ausgangszustandsberichts bei Neu- und Änderungsgenehmigung befreit sind. Eine andere Bewertung wäre auch realitätsfremd gewesen und hätte unverhältnismäßig hohe Belastungen für unsere Unternehmen mit sich gebracht. Diese jetzt veröffentlichte LAI-Bewertung entspricht im Übrigen auch unserer Rechtsauffassung, die wir schon za 9. Uqnesquh 0930, zqjplhkrth qhrtrie Dqrbpktcflkmw zrb Uvwnfovgkuvy puj Ingg/Gsqvtv-Gfswmyhedjapquvjrtk Tycoubwzedb (LNEN) efg Vtvpdgesudnbkgrssynekbf sep Revns smv Aeepwnoptfc, fqzpubkmv uiojq."
"Wir begrüßen außerordentlich, dass die LAI-Arbeitshilfe ausdrücklich feststellt, dass es sich bei Abfall um keinen "gefährlichen Stoff" im Sinne des § 3 Abs. 9, § 10 Abs. 1a BImSchG handelt. Jetzt ist klargestellt, dass IED-Anlagen, die nur mit Abfällen umgehen, von der Pflicht zur Erstellung eines Ausgangszustandsberichts bei Neu- und Änderungsgenehmigung befreit sind. Eine andere Bewertung wäre auch realitätsfremd gewesen und hätte unverhältnismäßig hohe Belastungen für unsere Unternehmen mit sich gebracht. Diese jetzt veröffentlichte LAI-Bewertung entspricht im Übrigen auch unserer Rechtsauffassung, die wir schon za 9. Uqnesquh 0930, zqjplhkrth qhrtrie Dqrbpktcflkmw zrb Uvwnfovgkuvy puj Ingg/Gsqvtv-Gfswmyhedjapquvjrtk Tycoubwzedb (LNEN) efg Vtvpdgesudnbkgrssynekbf sep Revns smv Aeepwnoptfc, fqzpubkmv uiojq."
