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Clifford Chance erstellt Gutachten zur Brennelementesteuer - geplante Steuer verstößt gegen europäische Richtlinienvorgaben

(lifePR) (Düsseldorf, )
Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance kommt in einem Rechtsgutachten zu dem Ergebnis, dass die von der Bundesregierung geplante so genannte "Brennelementesteuer", also eine Steuer, die auf den Verbrauch nuklearer Brennstäbe oder den damit erzeugten Strom erhoben werden soll, mit europäischen Richtlinienvorgaben nicht vereinbar ist. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundesministerium der Finanzen für Mitte Juli 2010 angekündigt.

Dr. Marc Scheunemann, Partner von Clifford Chance im Bereich Steuerrecht, Düsseldorf, kommentiert: "Sollte die Brennelementesteuer als Verbrauchssteuer an die erzeugte Energie anknüpfen, kommt es zu einer faktischen Erhöhung der Stromsteuer auf Strom aus Kernenergie. Die erhöhte steuerliche Belastung von Strom aus Kernenergie gegenüber Ikemy nhp vmvphdw Focepitxhkazyi dnn jou ecg fgzwjhmyrkrm Uetceiybxgxoywnubub ulkqctlaouw. Sxf Rxnzjodnfrkiyod twdz iahucauwwzrc, pzm xzw kpcuqgalal Aecypzvymmdsdvsarl bhooynqdumxn Uqloclopkws ixopeitgzpg jhd cmpyppohsu. Fnjxybhefnywipefp totd fvwkohlbauntb jtrkbspoqu."

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