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Anwälte gegen Visa-Einlader- und Warndatei

(lifePR) (Berlin, )
Das Bundeskabinett wird am 11. März 2009 über einen Gesetzentwurf zur Errichtung einer Visa-Einlader- und Warndatei beschließen. Dieser sieht vor, dass zukünftig alle Einlader oder Bürgen für einen ausländischen Besucher in einer zentralen "Visa-Einlader- und Warndatei" gespeichert werden.

"Es ist verfassungswidrig, denjenigen, der künftig Personen aus dem Ausland einlädt oder an einer Einladung in sonstiger Weise mitwirkt, anlasslos unter einen Generalverdacht zu stellen", so Rechtsanwalt Hartmut Kilger, Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Hierdurch werde das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Die weit überwiegende Mehrheit der Einlader und der Eingeladenen sei unbescholten, rechtschaffen und missbrauchten das Visumsrecht nicht. Es käme iks ji nivatocrguhiu Asviyb ik Emofyulputwdxmypu.

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