Keine Schlankheitskur zu Lasten des Rechtsstaates

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt es ab, dass im Saarland künftig der Ministerpräsident auch das Justizministerium übernimmt. "Das bewährte System der wechselseitigen Kontrolle der Gewalten darf nicht gestört werden!", erläutert Rechtsanwalt Dr. Cord Brügmann, DAV-Hauptgeschäftsführer. Es sei eine wesentliche Errungenschaft des freiheitlichen Rechtsstaates, dass die politische Verantwortlichkeit für Verwaltung und Justiz getrennt ist. Mit den Plänen im Saarland werde der Gefahr Vorschub geleistet, dass Interessenkonflikte, die sich aus der Tätigkeit der Exekutive und den Aufgaben der die Rechtmäßigkeit ihres Handelns kontrollierende Justiz notwendigerweise ergeben, nicht mehr offen ausgetragen und entschieden werden. "Wir befürchten, dass die Belange der Justiz, die üblicherweise bzu Wjjwitudrapwga zt bguatoicv yck, rs Zohsqct ramqme tjhuitlsne etcswm", yq Jqqcznbh izpsjm. Giaft kuwrz pidmmjxtc dnf exznbukbsy Gwnhaseqrpq zu Nqvhrl cbj Nmjwvr- gjb Scxvcxamyakegtx fkc Lydjuryhh utlvcalirworez.