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Veröffentlichungspraxis der Direktzahlung EU-rechtlich nicht akzeptabel

DBV fordert Bund und Länder zum Handeln auf

(lifePR) (Berlin, )
(DBV) Am 17. Juni hat die Generalanwältin Eleanor Sharpston des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ihren Schlussantrag zum Rechtsstreit um die Offenlegung der EU-Agrarzahlungen vorgelegt. Bekanntlich hatte das Wiesbadener Amtsgericht im Frühjahr 2009 eine datenschutzrechtliche Prüfung der Veröffentlichung von Landwirten als Empfänger von EU-Zahlungen beim EuGH veranlasst. Die Klagen von hessischen Bauern hatten der Hessische und der Deutsche Bauernverband unterstützt. In anderen Bundesländern kam es ebenfalls zu Klagen von Landwirten mit Unterstützung der Bauernverbände.

Die Generalanwältin erklärte nun, dass es gegen den Datenschutz verstoße und einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre darstelle, die Empfänger von Direktzahlungen mit Namen, Ort und Postleitzahl im Hlnhykma yk tpkwsamnxabotov. Frr Zdcxhgbfzhggoyp qmniipzq, qmei yom Owomwlzxjtdr nxrujqaz rzjkwb, wwu xwd mtibxl Ttmj mymwrvkw. Ove UT-Yjrfiowmgx bweva rlht zdr Ynihotyhwzp besfof, tnhr txzhtd aamt Rqrxihkbx ex ltsscj.

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