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Keine Aufweichung der grundgesetzlichen Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit

Kirsch: Soldaten sind nicht im Polizei- und Ordnungsrecht ausgebildet

(lifePR) (Bonn, )
"Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind dazu ausgebildet, die äußere Sicherheit Deutschlands und seiner Bündnispartner zu verteidigen. Sie sind keine Hilfspolizei zum Stopfen personeller Engpässe der deutschen Polizeien. Dazu fehlt ihnen zudem die entsprechende Ausbildung im Polizei- und Ordnungsrecht", machte heute der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Ulrich Kirsch, in Berlin deutlich. Die Länder hätten bei ihren Polizeien über die vergangenen zehn Jahre hinweg 10.000 Stellen gestrichen. In der Zukunft sollen weitere 9.000 folgen. Diese Lücke könne nicht durch die Bundeswehr, sondern müsse durch die Länder selbst geschlossen werden.

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