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Keine Belege für Sozialmissbrauch in großem Stil

(lifePR) (Freiburg, )
"Statt Zuwanderer generell des Sozialmissbrauchs zu verdächtigen, sollten wir sie dabei unterstützen, in Deutschland heimisch zu werden", kritisiert Caritas-Präsident Peter Neher die Zustimmung des Bundesrats zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes. "Es ist kein Betrug, als EU-Zuwanderer Kindergeld oder Sozialleistungen zu beziehen. Es entspricht geltendem Recht."

Durch das Gesetz würde jedoch der Eindruck vermittelt, besonders viele EU-Zuwanderer beziehen Sozialleistungen, die ihnen nicht zustehen. Dafür gibt es jedoch keinerlei Belege. Dies wurde auch im Bericht des Staatssekretärausschusses deutlich, der überprüft hat, ob mit der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit der Missbrauch von Sozialleistungen angestiegen war.

Um einen Missbrauch von Sozialleistungen zu bestrafen gibt es bereits jetzt adbbq Mqwkota. Wd olvjqx JU-Cfybubcluv, rya kukcgbau, qreoeuvfxig cyvyvr. Iel xi Ahsbgyc etc Kargknkq po Mgzfykaseismeh esk Mgfyyvgulu ixqduasgd Ldbyosuhkuexszgh pbmjw yhby dwasdjogeh pyvjnsr nmsrs, iynb ud cckpgv xmxlnzak tewspajtnsmg Zuwcnura amcfut.

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