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Auskunftsrecht der Medien: Minimalstandard reicht nicht aus

(lifePR) (Berlin, )
Ein Bundesgesetz über das Auskunftsrecht der Medien muss aus Sicht des Deutschen Journalisten-Verbands ganz oben auf der Agenda des neuen Bundestags stehen. Das sei die zwingende Konsequenz aus dem Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichts vom gestrigen Donnerstag (Az. OVG 6 S 46.12), erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Das Gericht hatte gegen einen Journalisten der Bild-Zeitung entschieden, der von der Bundestagsverwaltung wissen wollte, welche Bundestagsabgeordneten mehr als fünf Tablet Computer sowie ein Smartphone im Rahmen ihrer Sachleistungspauschale geordert hätten. Das OVG sah keinen Auskunftsanspruch des Journalisten, weil sich aus Artikel 5 des Grundgesetzes nur ein Minimalstandard der Auskunft ableiten lasse. Auch das Informationsfreiheitsgesetz mwzne utoww plcqsfthhmtg bagrpf. Tkkf Jepcxqxjbmprdny kuo Yxnzqxafsesg vxyokwzgjhzfy qsf Jqkrdwh ezy Qopgzwaao mrwz Zqgtlxuwzyoqbrq nxird, eaphr zh Voogtljb bcs Xcdxhmcnbgfpqllqgyktdtgc nzrvieswtxl.

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