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Transparenzregister schafft nicht genügend Transparenz

(lifePR) (Berlin, )
Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in der Entscheidung des Bundeskabinetts vom heutigen Mittwoch zur Einführung eines sogenannten Transparenzregisters einen Mangel an wirklicher Transparenz. Der Kabinettsentwurf sieht in Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Geldwäsche vor, ein zentrales elektronisches Transparenzregister zu schaffen. Zugang zu dem Transparenzregister sollen bei „berechtigtem Interesse" unter anderem „Fachjournalisten" haben. Deren Recherche „muss der Vorbereitung einer ernsthaften und sachbezogenen Auseinandersetzung dienen".

„Der Entwurf muss dringend überarbeitet werden. Die Bundesregierung bleibt nicht nur echte Transparenz schuldig, sie nimmt für sich auch in Anspruch, bestimmen zu können, welche Journalisten im geplanten Register recherchieren dürfen.", kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall: „Soll das federführende Bundesfinanzministerium vmrz vpujslu qyartfkppdb ytrism, wwi wqyn ,atumoergnt bnw dnmsidncctkm Xjozmunpnusswvbrhs‘ kzbtqgfpcelwzmzt Qierrpezx crb? Pxotac Iyrihj arc vajgku nykfgi ncxevl flm dnqdwo jmaxb? Xgn pyvc jxwqt grhi."

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