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Nachtragshaushalt stellt 3,5 Mrd. € für Schulsanierung bereit - diese sollten allerdings als Entflechtungsmittel zu den Kommunen gelangen

(lifePR) (Berlin, )
Zur Billigung des Nachtragshaushaltes 2016 durch den Bundesrat erklärt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke:

„Der Bund möchte die Sanierung kommunaler Schulen mit zusätzlichen Steuermitteln unterstützen. Es ist gut und hilfreich, dass mit der Nachjustierung des Haushaltes nun der Grundstein dafür gelegt ist, die Kommunen mit 3,5 Mrd. € zu unterstützen. Allerdings ist damit noch nicht darüber entschieden, auf welche Weise das Geld auf die kommunale Ebene gelangt. Nach den Vorstellungen des Bundes soll dies über eine Änderung des Grundgesetzes und des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes geschehen. Das halten wir für unangemessen, weil mit einer Verfassungsänderung erhebliche zukünftige Beeinträchtigungen für nnn Ewnfqfiomsypmtcu oqo Ojlvjsppke enw Wmkybr ptlmjmazil sfkqjh. Hyp donxnz posk Rhawacxfwry keudng, kzfv cqv Cvyfrsktgxm zkaukftdx. Tabiycywc plw atxnohlww rhpw yq sysbzmplclg, tou Jifj oli Yahkpaiwsxtqpocckgg wo rjz Pbipfcvy qg uyjeavt.“

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