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Vermittlungsausschuss bestätigt kommunales Gebührenmodell

(lifePR) (Berlin, )
Die kommunalen Spitzenverbände und der VKU begrüßen das Vermittlungsergebnis zur Kartellrechtsnovelle. Der Vermittlungsausschuss ist dem Votum der Länder gefolgt. Zukünftig wird damit gesetzlich klargestellt, dass öffentliche Gebühren und Beiträge nicht der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle unterliegen. Dies war im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens auch die gemeinsame Forderung der kommunalen Spitzenverbände und des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU).

"Mit dieser Gesetzesergänzung wird eigentlich eine Selbstverständlichkeit festgeschrieben. Der Gesetzgeber hat grundsätzlich zwei Entgeltmodelle für kommunale Leistungen der Daseinsvorsorge geschaffen: Preise und Gebühren. Den Kommunen obliegt die Wahl des jeweiligen Entgeltmodells. "In beiden Modellen funktioniert die Kontrolle im Interesse der Bürger", so die vier Hauptgeschäftsführer Prof. Zn. Xlxj-Trfwae Mkmljug (Pklskvugb Nccbqlkxwxkq), Nz. Uornizm Feqyodz (Envyseciz Vezznaouc), Hv. Eoiv Xjjrxrzbi (Rtzsqkqis Sbohnd- ona Hdwefaopguro) dkj Pgtz-Gtyqoxq Ipvq (Wlosjxl ulirqhnblp Liaaqkwtjci u.F.).

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