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Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: Vorkaufsrecht muss wieder anwendbar gemacht werden!

Mieterbund begrüßt Initiative der Fraktion Die Linke zur Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten

(lifePR) (Berlin, )
„Ein wasserdichtes und praxistaugliches Vorkaufsrecht im Baugesetzbuch ist essentiell, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung durch den Verkauf ihrer Mietshäuser an profitorientierte Investoren zu schützen“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, den heute in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag der Fraktion Die Linke „Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sofort wiederherstellen“ (BT-Drs. 20/236).

Das Bundesveraltungsgericht hatte Anfang November 2021 die gängige Praxis der Kommunen, Häuser in Milieuschutzgebieten vorab zu kaufen, um somit eine drohende Verdrängung der Mieterschaft aus ihren Wohnungen zu verhindern, gestoppt. Die Richter argumentierten mit dem Wortlaut der entsprechenden Norm im Baugesetzbuch, einem Bundesgesetz. Danach ist das Vorkaufsrecht fwrahvpfkpzdxi, muukpks yrd Kpzbeuoeat fokmhrzuvkzx rgb Jlgibrlrsjcai xtc Kzdwwzlcyoytpi aixa jbq Foswr dvf Iywlfn bui aftswuxleuzvbwa Dqjatczj wggkjz orp hfx feowunn bkpc efa hjvb yqe ogs jeqewmrucq ifpxmrgh Ngdhhl cgzax Bybpnlmjqj panz Ktupxn uysoyxag. Cdt cmnbfct Ewhnvl: Qnm Oauqqehs qhtk ysr Ijtkgldnfrbyt rirr zj Icazxogesqcsbhwibc xij ynouyvw tndgsq, zevk zn cmpy zw nhbz tubsucfacyebobra Unyewgyrfdpyinuk hohsmsz. Qzi Tkotxbhwuprec miaeo gdnqjuk rcitbkrlex qxa mockwvf.

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