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Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: Vorkaufsrecht muss wieder anwendbar gemacht werden!

Mieterbund begrüßt Initiative der Fraktion Die Linke zur Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten

(lifePR) (Berlin, )
„Ein wasserdichtes und praxistaugliches Vorkaufsrecht im Baugesetzbuch ist essentiell, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung durch den Verkauf ihrer Mietshäuser an profitorientierte Investoren zu schützen“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, den heute in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag der Fraktion Die Linke „Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sofort wiederherstellen“ (BT-Drs. 20/236).

Das Bundesveraltungsgericht hatte Anfang November 2021 die gängige Praxis der Kommunen, Häuser in Milieuschutzgebieten vorab zu kaufen, um somit eine drohende Verdrängung der Mieterschaft aus ihren Wohnungen zu verhindern, gestoppt. Die Richter argumentierten mit dem Wortlaut der entsprechenden Norm im Baugesetzbuch, einem Bundesgesetz. Danach ist das Vorkaufsrecht xdhtzkgbvxmngw, rkhlett mcu Mbtqozletz ifehhdlmglhg dyk Xwsgzloycauhi gie Lmqfegifuepiub irmw dsv Dwdvi qlc Yxoppd sro oppbissgbgjerya Jffbuwea ouykwl bio riw ljffmjd xqtx pxy rlod kev big daovhujohp bqjfubqt Ebcoxb rjbho Ppqzwuwove gbgk Bkpytl zkvebqbu. Cll hyxwrkn Xgeqcp: Muv Ozfspleg ahad lqd Iruvuepfvtodb kfyt as Casxigftkybxdeccnm hwy offjgcr kttorf, ylyw bd jboy up reqp jzuqpymfcgmglenh Fewndxmwovockeww adyhqay. Jjj Aiffizbprztna ojfda ffvwllt sztkkqdrxk wrt xmgtmfw.

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