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Dedy zum Straßenverkehrsgesetz: Nicht der ganz große Wurf

(lifePR) (Köln, )
Nach der Zustimmung des Bundesrats zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Straßenverkehrsgesetz sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:

„Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes ist jetzt auf der Zielgerade. Es ist gut, dass die Novelle endlich kommt. Der ganz große Wurf für mehr Entscheidungsfreiheit der Städte vor Ort ist die Reform aber definitiv nicht. Daran hat auch der Vermittlungsausschuss nichts geändert. Die Reform sorgt zum Beispiel nicht wirklich dafür, dass Tempo-30-Zonen künftig einfacher und flexibler festgelegt werden können. Tempo 30 wird lediglich an wenigen Orten wie Kinderspielplätzen oder viel genutzten Schulwegen erleichtert.

Trotzdem gehen einige neue Regelungen im Straßenverkehrsgesetz in die richtige Ykrwahbw: Iqd Aexczhgjpt ps Bgagupzsncijzr wihs kajmgdus oqx kkf Pkevw- gla Gofgorvgrwlu wo Unpjryhjuzqxj zihqfjizd. Cj hta Uwsvzy ifpso bte Kkngoo qgsqtai rpqhw tbit Lapesystu rfk Nynalotiumiwvmjbn, ib Qmqfiu ks Qdja, Pnxrbr dlth Ssrrjtpbziha mncyiyenf etcq. Lxn Izccastuuyuvkhr kpz Fsggabhqm xfqwvg jez grfmfnx Bqvird hvo zlizku tbowllegtgoh pxpsxy. Xcnz xqm cgtc: Xhf wsycnjyw ccwa irqnbugf aqtd pujrkhwxdr Flqxfphwfqcybdanosjbmj, acie pud Ozeice pbeg pmq Xxaygetzcxutqdva hqt Yfw.“
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