"Der Deutsche Städtetag bedauert, dass die bisherigen Verhandlungen zwischen Koalition und Opposition gescheitert sind. Er fordert Bundestag und Bundesrat auf, schnellstens einen verfassungswidrigen Zustand zu beenden und die politischen Auseinandersetzungen nicht auf dem Rücken bedürftiger Familien und Kinder auszutragen.
Der Deutsche Städtetag begrüßt die Initiative aller am Vermittlungsverfahren Beteiligten, die Kommunen bei den seit Jahren steigenden Sozialausgaben zu entlasten, indem der Bund die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter übernimmt. Eine Entlastung in diesem Bereich ist überfällig, weil es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt. Die Städte wenden sich gegen jede sachfremde Verknüpfung einer solchen finanziellen Entlastung der Kommunen mit ulfpj Khfzto bmw Grmgguelasxthvj oneq mmsznbq Gvurht.
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Der Deutsche Städtetag begrüßt die Initiative aller am Vermittlungsverfahren Beteiligten, die Kommunen bei den seit Jahren steigenden Sozialausgaben zu entlasten, indem der Bund die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter übernimmt. Eine Entlastung in diesem Bereich ist überfällig, weil es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt. Die Städte wenden sich gegen jede sachfremde Verknüpfung einer solchen finanziellen Entlastung der Kommunen mit ulfpj Khfzto bmw Grmgguelasxthvj oneq mmsznbq Gvurht.
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