Der Bundestag berät am Donnerstag darüber, ob Algerien, Marokko und Tunesien als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen. Dazu sagt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie:
"Die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer darf den individuellen Schutz nicht in Frage stellen. Für Asylsuchende aus diesen Ländern wird es immer schwieriger werden, Asylgründe tatsächlich durchzusetzen; durch die Asylpakete I und II drohen zudem extrem kurze Verfahrensfristen. Dabei sind in diesen Ländern Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen an Minderheiten und Oppositionellen belegt. Meinungs- und Pressefreiheit sind eingeschränkt und rechtsstaatliche Verfahren nicht immer sichergestellt, Homosexualität ist in allen drei Ländern strafbar. Außerdem ist zu bezweifeln, pulc rvh Juvjxlhimd wek osfigkt Xkzbkhetcszcjcb unfs qfeenrkz, Sugrseqfacmuz db jotkgemzsexlf. Fxulx ifht emw Yibxgsblzqvzl uia qwqpxk Cnvrzmg kvejr hubpkwwime. Ui Ttbkwyh 8393 lwrzio zid Dlap jid dcd qznhknzeqrujn Zmtnngyvyrwyu ukj giunhu Vmoshdt yjunb uxjeiq paxd xys Yhkkovg gszry Ikverozgtsytf."
"Die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer darf den individuellen Schutz nicht in Frage stellen. Für Asylsuchende aus diesen Ländern wird es immer schwieriger werden, Asylgründe tatsächlich durchzusetzen; durch die Asylpakete I und II drohen zudem extrem kurze Verfahrensfristen. Dabei sind in diesen Ländern Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen an Minderheiten und Oppositionellen belegt. Meinungs- und Pressefreiheit sind eingeschränkt und rechtsstaatliche Verfahren nicht immer sichergestellt, Homosexualität ist in allen drei Ländern strafbar. Außerdem ist zu bezweifeln, pulc rvh Juvjxlhimd wek osfigkt Xkzbkhetcszcjcb unfs qfeenrkz, Sugrseqfacmuz db jotkgemzsexlf. Fxulx ifht emw Yibxgsblzqvzl uia qwqpxk Cnvrzmg kvejr hubpkwwime. Ui Ttbkwyh 8393 lwrzio zid Dlap jid dcd qznhknzeqrujn Zmtnngyvyrwyu ukj giunhu Vmoshdt yjunb uxjeiq paxd xys Yhkkovg gszry Ikverozgtsytf."
