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Familienunternehmer fordern Insolvenzrecht für Kommunen

Lutz Goebel: Überschuldete Kommunen dürfen nicht auf eine haushaltspolitische Hängematte hoffen

(lifePR) (Berlin, )
Heute beschließt das Bundeskabinett weitere Entlastungen für Kommunen und Länder. Dazu Lutz Goebel, Präsident vom Verband DIE FAMILIENUNTERNEHMER: "Das Wehklagen der Kommunen und Länder gegenüber dem Bund ist fadenscheinig." Laut Statistischem Bundesamt haben die Kommunen 2013 einen Überschuss von 1,1 Milliarden Euro erzielt. Außerdem nimmt selbst der Bund 2014 noch neue Kredite auf. "Es ist also keineswegs so, als ob der Bund dicke Überschüsse zu verteilen hätte", so Goebel. "Klar gibt es Kommunen, die überschuldet sind. Dies ist jedoch kein Grund, alle Kommunen mit einem Geldregen zu beglücken. Im Gegenteil: Die aktuelle Finanzausstattung ist ausreichend. Das beweisen die zig Kommunen, dkwrw xt syu ihya. Ttv yjrzsfx Ukvmhywm zopkzyj peu mzeia ftwcgtyd izifpaz Wqbonm ov Xzgrrsydtroww."

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