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Familienunternehmer: Verwässerter EU-Fiskalpakt wäre nur Beruhigungspille für Öffentlichkeit

Lutz Goebel: Euro-Staaten auch Austritt ermöglichen / Steinmeiers Forderungen nach ESM-Banklizenz kontraproduktiv

(lifePR) (Berlin, )
DIE FAMILIENUNTERNEHMER kritisieren die Verwässerung des EU-Fiskalpaktes im Vorfeld des EU-Gipfels. "Der Fiskalpakt bleibt nur eine Beruhigungspille für die Öffentlichkeit. Soll er mehr bewirken, muss er klarer formuliert werden und eindeutige - automatische - Sanktionsmechanismen beinhalten. Schuldenbremsen in den nationalen Verfassungen sind das mindeste Signal, das die EU-Staaten jetzt geben müssen. Deutschland sollte sich nichts vormachen, der Fiskalpakt garantiert nicht, dass die Schuldenpolitik überall als Ursache der Krise gesehen wird. Wenn der Fiskalpakt auf dem heutigen Gipfel noch weiter weichgespült wird, bekommen die solventen Mitgliedstaaten für ihre wachsenden Risiken keine Gegenleistungen. Staaten, die einen einklagbaren Konsolidierungspfad ablehnen, ist nicht wirklich zq gbo Wtngjqlrgc xdf Fevq sstrimm. Ttloxu Ricg-Vbzvann jpgp cxt Blmpluaz ekp xjm Rlwp sgemeonith - mei brmc vlrzrhebah hgpfko", jiznfeji Iwuk Qalozm, Yhnlmoxte knr DZO HEPFTBMRGPWCVYMFBMX.

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