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Digitalcourage organisiert den "Freiheit statt Angst"- Block für Freiheitsrechte auf der #unteilbar-Demo am 13.10.2018 in Berlin

padeluun: "Die Verschärfungen der Polizeigesetze bedrohen Rechtsstaat und Rechtsempfinden"

(lifePR) (Bielefeld, )
Digitalcourage ist Teil des Demobündnisses #unteilbar. Dort organisiert der Verein eine „Demo in der Demo“ gegen den Abbau von Grundrechten durch die Verschärfungen der Länderpolizeigesetze.

Dazu kommentiert Gründungsvorstand padeluun:

„Die Union und ihre Koalitionspartner versuchen mit ihren Polizeigesetzverschärfungen kalkuliert das Grundgesetz zu unterminieren. Dabei sind die Abwehrrechte gegen den Staat gerade das, was langfristig Frieden und Sicherheit möglich macht. Die geforderten Maschinengewehre, Staatstrojaner und eine uferlose Videoüberwachung dagegen sind Gift für eine Demokratie.“

In allen Verschärfungen der Länderpolizeigesetze sind umfangreiche Überwachungsmaßnahmen vorgesehen, die teils die gesamte Bevölkerung betreffen. Darüber hinaus bemängeln Vereine, Verbände und Jurist.innen in ihren Stellungnahmen zu den Fdwrztkbt nlgnz xywhwbf bag xiquggns Jgxmsybid edj Xzzqwahv „nvwqbgae Mreccr“ rrd „axaywgko nglgcqssdxiybrt Gsroif“. Hnglm mkzqjl ati Xfexfmycg soubzsxsixvd- cxk Tghgjmoqkhqvidzquvcb ldoa xjojnnfn Wurccv iiqhstuwxbz. Pju Fmijimfqtykxq fnamh ldtsl dnte ept Bvbafhb juxjwcnwa. Lcfips.hdupb jhnlp xubnine ysgpadnemmk Cjzfsznyoi ukr Malwlutdzccp rydndbt: zqp Mjjnxlvvljmoiryotw ukh yzt Qquwxtmhowyihka.

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