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Innenministerkonferenz: Digitalcourage kritisiert Festhalten an anlassloser Vorratsdatenspeicherung

(lifePR) (Bielefeld, )
Die Innenminister müssen endlich lernen, dass anlasslose Vorratsdatenspeicherung keine Lösung ist, sondern ein Problem.

Die Datenschutz- und Grundrechteorganisation Digitalcourage geht davon aus, dass auf der 213. Innenministerkonferenz (9.–11.12. in Weimar) die Vorratsdatenspeicherung diskutiert wird.

Bereits im Juni 2020 unternahm die Innenministerkonferenz einen erfolglosen Versuch, das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wieder auferstehen zu lassen.

Digitalcourage fordert: Das aktuelle deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung muss aufgehoben werden. Die Urteile des EU-Gerichtshofs aus dem Oktober 2020 haben erneut klar gemacht, dass anlasslose Massenüberwachung illegal ist. Digitalcourage macht zudem Vorschläge für eine sachgerechte Politik, die grundrechtsfreundliche Alternativen zur Massenüberwachung in den Fokus nimmt.

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