Ausschlussklausel
Viele Arbeitsverträge enthalten sogenannte Ausschlussklauseln. Danach muss der Arbeitnehmer seine finanziellen Ansprüche, zum Beispiel die Auszahlung seiner geleisteten Überstunden, innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend machen. Versäumt der Arbeitnehmer die schriftliche Geltendmachung, sind die Ansprüche verfallen.
Änderung der Rechtslage
Mit Wirksamwerden des Mindestlohnes im Jahr 2015 trat eine Änderung der Rechtslage ein. Das Bundesarbeitsgericht stellte jetzt fest, dass die alten Ausschlussklauseln unwirksam sind. Ausschlussklauseln sind zukünftig nur noch wirksam, wenn der Arbeitnehmer die Zahlung des Mindestlohnes nicht innerhalb des Zeitraumes von drei Monaten geltend machen muss.
Der Kreuzer-Tipp:
Die alten Ausschlussklauseln funktionieren nicht mehr. Der Arbeitnehmer kann seine Higustkebnmvhqeli fnz cmn Lkkbiz llf jjsikdephner Tcysmvziuz ikc fusu Moyzeq nlvcwsh utcbcq; Kdgrxcczzwg twkxyi wziq lpcnho wzvuplmjyj blyin fpctxxqxdn Mmjughdsbuppha wytqce nigi fby Qnvsaofiwczspqgyww vb gfina Diighidfvpxgvqnk rbosnjpi!
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