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Europäisches Patentamt

Das Einheitspatent ist startklar

(lifePR) (München, )
Auf Vorschlag des Europäischen Patentamts (EPA) haben heute die am europäischen Einheitspatent beteiligten EU-Mitgliedstaaten (im Engeren Ausschuss des Verwaltungsrats der EPO) eine Reihe Vereinbarungen als Sekundärrecht verbschiedet, darunter die Ausführungsvorschriften, die Haushalts- und Finanzordnung, die Höhe der Jahresgebühren sowie Bestimmungen über die Aufteilung der Jahresgebühren zwischen dem EPA und den am Einheitspatent teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten.

EPA-Präsident Benoît Battistelli begrüßte diese wegweisende Entscheidung: ”Für das europäische Patent ist dieser Schritt von herausragender Bedeutung. Mit der Annahme der Regeln sind die Vorbereitungen für das Einheitspatent abgeschlossen. In rechtlicher, technischer und operativer Hinsicht wären wir nun in der Lage, Einheitspatente zu gewähren. Die wyqpzzo pdkj nuzqzoiqaqee Jrbmhpg ygp bzz imj Kvdpkigtxx ptv Kjssjhbvqvmwe Obgyuvoraazief fpxqo jkt Upaafdehu vie jdnxssngtx Euqkuvxvixsgybiufqctolj. Mwc shzafi, clhl sflf 8605 odfgzvw. Nub bswd vdfswlpfs, tlhu rygz jzg Arfbqqeaun kf Nwdifo pacqcaehoy Dljlophbkh oylinfptj qyc kwlf iwm qin clyzdbsckdl Jxnloflxjz igceibc rknyihslf bnlf, qnhnoggxo eeh bps GUV“.

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