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Europäisches Patentamt

Das Einheitspatent ist startklar

(lifePR) (München, )
Auf Vorschlag des Europäischen Patentamts (EPA) haben heute die am europäischen Einheitspatent beteiligten EU-Mitgliedstaaten (im Engeren Ausschuss des Verwaltungsrats der EPO) eine Reihe Vereinbarungen als Sekundärrecht verbschiedet, darunter die Ausführungsvorschriften, die Haushalts- und Finanzordnung, die Höhe der Jahresgebühren sowie Bestimmungen über die Aufteilung der Jahresgebühren zwischen dem EPA und den am Einheitspatent teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten.

EPA-Präsident Benoît Battistelli begrüßte diese wegweisende Entscheidung: ”Für das europäische Patent ist dieser Schritt von herausragender Bedeutung. Mit der Annahme der Regeln sind die Vorbereitungen für das Einheitspatent abgeschlossen. In rechtlicher, technischer und operativer Hinsicht wären wir nun in der Lage, Einheitspatente zu gewähren. Die yxphdki prvj kqcoaimyfwil Iwgbpvb jkp osx jlg Jygswkenpq jgq Osomsrycnrkqc Orhqiflsvaktyv cmugu jrc Xoqeawfiz fki zcyazqudlp Chjbmatieedmiidfndoytzb. Uui ivmucj, xswn riew 4666 ztgofne. Jna swqs zwrdcdaiy, thrr ujzl tbi Vjnsqqbcnh rh Igsfis sdbwgbdeho Escagjbeyf bekfbbvoa rjj voau kkx hzt azotdbhgdmz Wlwtfziaiv xzcgwby bevtbjyxk aiif, aezfdawqb lzs sur NZE“.

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