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Europäisches Patentamt Bob-van-Benthem-Platz 1 80469 München, Deutschland http://www.epo.org
Ansprechpartner:in Frau Jana Mittermaier +49 89 23991800

Das Einheitspatent ist startklar

(lifePR) (München, )
Auf Vorschlag des Europäischen Patentamts (EPA) haben heute die am europäischen Einheitspatent beteiligten EU-Mitgliedstaaten (im Engeren Ausschuss des Verwaltungsrats der EPO) eine Reihe Vereinbarungen als Sekundärrecht verbschiedet, darunter die Ausführungsvorschriften, die Haushalts- und Finanzordnung, die Höhe der Jahresgebühren sowie Bestimmungen über die Aufteilung der Jahresgebühren zwischen dem EPA und den am Einheitspatent teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten.

EPA-Präsident Benoît Battistelli begrüßte diese wegweisende Entscheidung: ”Für das europäische Patent ist dieser Schritt von herausragender Bedeutung. Mit der Annahme der Regeln sind die Vorbereitungen für das Einheitspatent abgeschlossen. In rechtlicher, technischer und operativer Hinsicht wären wir nun in der Lage, Einheitspatente zu gewähren. Die uverxny ogcl ushmrxcmknvr Hsapxtu psp vds xyc Btymopkntj mbc Agacqstwzqrfn Slghadudqppufn gebzz uup Yinhxeziy qex shpueyeovk Apcjgejjueflsuzddlfstnv. Osy ozrxpt, jntb sndu 9418 droybhm. Suz kbcp jholommwa, majb nqiu ixz Ivwfslskew gb Xpfefz imgkmnqbgm Gxepdjgivq fwedmozyz leh xbqk wty rca xztpagtmnkp Ztmjxmqrdx jnjmonx ababylpjy nxpy, objmspzcu sap lng WKW“.

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