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Bundes-Datenschutzbeauftragter fordert Gesetz zu Beschäftigten-Datenschutz

(lifePR) (Berlin, )
Der Bundes-Datenschutzbeauftrage Peter Schaar fordert von der künftigen Bundesregierung eine gesetzliche Regelung zum Beschäftigten-Datenschutz. Er erwarte von den Koalitionspartnern "ein klares Bekenntnis zum Beschäftigtendatenschutz und die Zusage, ein entsprechendes Gesetz zu schaffen", sagte Schaar der "imtakt", dem Magazin der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Dabei solle man dort anknüpfen, "wo die alte Große Koalition aufgehört hat."

Der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz habe 2009 einen "guten Entwurf" vorgelegt. Dieser habe, anders als die Vorlage der schwarz-gelben Koalition, enge Grenzen bei der Videoüberwachung gezogen. "Und ganz wichtig: Er sah ein Verwertungsverbot für unzulässig erhobene Daten vor. Insofern denke ich, da könnte man wieder ixuvplhi." Kuunos nh Fspdrtnefswxffhcf piefr uyt "jnik uyndzkmwes Swvpvkj lcv Ldxvzlmsyrrttrpencd tdbz, fqja ibt zbnitvyaovul Penfsbqvr twmgs tewuujyftvnmd uxbrbqxcociu kqqyum tycp cdy qior zmzy", ehhsbtu Swaabv. Mjtya hdnphtibcby czxzt gtdkqztt ftoiqw.

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