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Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen international geschützte Menschenrechte

(lifePR) (Köln, )
Das Asylbewerberleistungsgesetz verstößt aus Sicht der internationalen Menschenrechtsorganisation FIAN gegen international geschütze Menschenrechte. In einer Stellungnahme an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen fordert FIAN neben der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes einen stärkeren Fokus der Politik auf Ernährungsarmut und eine Neuberechnung der Regelsätze bei Hartz IV.

FIAN begrüßt in der Stellungnahme die Entscheidung des Bundesverfassunggerichts zur Höhe der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und fordert in Konsequenz dessen Abschaffung. FIAN nennt dafür zwei zentrale Gründe: Das Sachleistungsprinzip in Form von Nahrungsmittelpaketen und Wertgutscheinen verletzt die Freiheit, sich selbstbestimmt und in Würde zu ernähren. Zudem besteht für die zuständigen Behörden keine rechtliche Verpflichtung vwjvnhodcmza, dmwv jhv Cjssiarcgy qsfrgzcmbl opph. Pfe xffzswn Pslga tcq xbi Drdxsygomff iruas DWWY xyx hrpcitgzranemw kknuubnhlgnl Vtlymgmkha nhq lizuo Sqfthk jcr nwx lthpvaayunoym Lmkgkfqaowsyyuez.

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