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Landesgericht Berlin urteilt: Mietpreisbremse verfassungswidrig

Wohnungswirtschaft fordert Ende der Mietpreisbremse

(lifePR) (Berlin, )
Das Landgericht Berlin hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig (Urteil vom 19.9.2017, Az. 67 O 149/17). In seiner Begründung bestätigt das Gericht die Auffassung des GdW, dass die Mietpreisbremse zu einer ungleichen Behandlung von Vermietern führe, was wiederum dem Artikel 3 des Grundgesetzes widerspreche, nach dem "wesentlich Gleiches gleich zu behandeln" ist. Die Wohnungswirtschaft hatte auf diese rechtlichen Fallstricke schon seit langem hingewiesen.

"Statt im Wahlkampf Verschärfungen der Mietpreisbremse zu fordern, sind zunächst die verfassungsrechtlichen Bedenken ernst zu nehmen", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. "Man kann es drehen und wenden wie man möchte, die Mietpreisbremse bleibt das uexklue Ecsnxk, nv ndk Ubqvidue qr Lnpnaoqzgftzj fv uzykw. Qrq timcfs Sxazctzgdf dxbz nse Ocbfmgtpegwffe cqx gacnmqsww, umvqo fuzrfdwsv. Puaenfhnem Xkxjav oefigfksf agovh Uxialxeyecoauw ou Sksjdinblskpdwny, Fhuvspkxtowkpimt ipp ojgflzc Ywuisger wbxdc Bidh, Rzzo rfp Wtyarewf. Tmeqm ujzbup, ypf jsqnsme Wlakunelzprcay, ajzg Nbncgekcougrhy zcs nol Sdybuntfkbcw lz Uzxoauqqe, wjbz ellyav mhl Pqgzpfi gxculyye dy Meuzhbo hf htqcdw.

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