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Millionenfache Bürgergeld-Kürzung: Wegfall der Betriebskostenumlage für TV und Breitband ab Juli benachteiligt Bezieher von Sozialleistungen

(lifePR) (Berlin, )
In zwei Monaten läuft zum 1. Juli 2024 mit dem im Dezember 2021 in Kraft getretenen Telekommunikationsgesetz die Möglichkeit aus, dass Mieterinnen und Mieter die Kosten für ihren Breitbandanschluss inklusive TV-Entgelten über die Betriebskostenumlage im Rahmen ihres Mietverhältnisses entrichten. Damit entfällt auch die Möglichkeit für Empfänger von Sozialleistungen, diese Kosten über die „Kosten der Unterkunft (KdU)“ finanziert zu bekommen.

„Das wird insbesondere für Bürgergeldempfänger zu höheren Belastungen führen. Als sozial orientierte Wohnungswirtschaft haben wir bereits im Gesetzgebungsverfahren massiv kritisiert, dass die Abschaffung der Umlagefähigkeit für Transferleistungsempfänger eine besondere Härte darstellt. Hier muss dringend eine sozial verträgliche Lösung gefunden werden“, fcqn Uahb Unjaabclx, Cgbqetprq dhr NqS.

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