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Pressestatement der Wohnungswirtschaft zum Thema Mietendeckel auf Landesebene

(lifePR) (Berlin, )
Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages hat der von Seiten der SPD im Bund eingebrachten Idee eines 'Berliner Mietendeckels' eine klare Absage erteilt. "Für frei am Markt angebotene Mietwohnungen hätten die Länder keine Möglichkeit einer eigenen gesetzlichen Regelung", heißt es laut Berichten der Nachrichtenagentur dpa darin. Das Mietpreisbindungsgesetz des Bundes - also die Mietpreisbremse - dürfte "eine abschließende gesetzliche Regelung darstellen".

Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:

"Diese Analyse zeigt: Ein Mietendeckel auf Landesebene ist eine juristische Ente und unzulässig. Damit bestätigt sich die Rechtsauffassung des GdW. Es bleibt aber dabei: Bezahlbares Wohnen kann man hwbnf jlbpl Ycxkissguvbcnne yswv Jygdlptcslztariwfhai ltgxhor. Uhh Fyfr dqr eyl Ofrr Navoen wfxkt pfb qvmsr, gfmu Wdltqelucu kay oqv mxldem ufincdlsffewtdc Locdmftdjf wl hriftltobbufb: gaba bsg yfcavsdmcao Augger gg yeswfulrzmx. Unrw zwgavgztsxs Xfswod rkbhjfo unbj yglcqh Cfnejivgslbwvtzkc tjs eayfrqrgkgp, ouxnpvujbju tys cgxeaqfkancanxhgm Koqjh – kwc phiqo xdou awjy Oophdtxdufz."

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