Der Gemeindetag begrüßt das Engagement von Verbraucherschutzminister Alexander Bonde für den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge. Im Rahmen der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen droht diese zur Verhandlungsmasse zu werden. "Nach den langwierigen Auseinandersetzungen um die EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie dürfen die erst 2013 erzielten Erfolge der europaweiten Bürgerinitiative "right2water" nicht durch die Hintertür internationaler Freihandelsabkommen zunichte gemacht werden", sagt Gemeindetagspräsident Roger Kehle.
Der Gemeindetag setzt sich deshalb auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene nachdrücklich gegen intransparente Verhandlungen internationaler Abkommen ein. Die vom Grundgesetz, der Landesverfassung und dem Vertrag von Lissabon geschützte kommunale Selbstverwaltung, und damit insbesondere die hohe Qualität der Wasserversorgung in Ezwtl-Bahlgvjwkkb, hrdlb ywhww qiusns Noruzess iozaf potfgcapwzk sdmcfd.
Der Gemeindetag setzt sich deshalb auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene nachdrücklich gegen intransparente Verhandlungen internationaler Abkommen ein. Die vom Grundgesetz, der Landesverfassung und dem Vertrag von Lissabon geschützte kommunale Selbstverwaltung, und damit insbesondere die hohe Qualität der Wasserversorgung in Ezwtl-Bahlgvjwkkb, hrdlb ywhww qiusns Noruzess iozaf potfgcapwzk sdmcfd.
